# DSGVO und KI-Projekte

> Welche DSGVO-Fragen KI-Projekte berühren und wie Unternehmen Daten, Rechtsgrundlagen, Anbieter und Betroffenenrechte prüfen sollten.

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# DSGVO und KI-Projekte

## Regelungsbereich und betroffene Unternehmen

Die DSGVO regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten. Für KI-Projekte braucht jede Verarbeitung einen bestimmten Zweck und eine tragfähige Rechtsgrundlage nach Art. 6; bei besonderen Datenkategorien ist zusätzlich Art. 9 zu beachten. Vertragserfüllung, rechtliche Verpflichtung, berechtigtes Interesse und Einwilligung sind unterschiedliche Grundlagen mit eigenen Voraussetzungen ([DSGVO](../sources.md#eu-2016-dsgvo), Art. 5, 6 und 9).

Für Unternehmen bedeutet das: Nicht das KI-Tool entscheidet über die Zulässigkeit, sondern der konkrete Zweck, die Datenart, die Verarbeitungskette und die Rolle des Unternehmens. Wer Zweck und Mittel festlegt, bleibt verantwortlich, auch wenn ein externer KI-Anbieter die Technik liefert ([Niessner 2026](../sources.md#niessner-2026-ausbildung-ki-manager)).

## Konkrete Pflichten und Prüfpunkte

Setzen Sie produktive KI möglichst über betriebliche Lizenzen ein, nicht über kostenlose Einzelaccounts. Wichtig sind Auftragsverarbeiterverträge, klare Zweckbindung, möglichst EWR-nahe Datenverarbeitung, technische Schutzräume und transparente Datenschutzhinweise. Damit lösen Unternehmen nicht jedes DSGVO-Problem, schaffen aber eine belastbare Sorgfaltsstruktur ([Illibauer 2026](../sources.md#illibauer-2026-ai-act-kmu-webinar)).

Klären Sie vor jedem KI-Projekt vier Fragen entlang des tatsächlichen Datenflusses ([DSGVO](../sources.md#eu-2016-dsgvo), Art. 4–6, 9, 26, 28 und Kapitel V):

1. **Personenbezug:** Sind Personen direkt oder indirekt identifizierbar?
2. **Rechtsgrundlage:** Welche Grundlage nach Art. 6 trägt welchen Zweck; ist zusätzlich Art. 9 relevant?
3. **Rollen und Verträge:** Wer bestimmt Zwecke und Mittel; wer verarbeitet weisungsgebunden? Ein Vertrag nach Art. 28 ist bei tatsächlicher Auftragsverarbeitung nötig.
4. **Drittlandtransfer:** Wohin fließen Daten, von wo bestehen Zugriffe und welche Transfergrundlage nach Kapitel V greift?

Bei internationalen KI-Tools muss die letzte Frage genauer werden: Werden personenbezogene Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, braucht es zusätzlich eine Transfergrundlage. Möglich sind etwa ein Angemessenheitsbeschluss, geeignete Garantien wie neue Standarddatenschutzklauseln oder Binding Corporate Rules, oder eng begrenzte Ausnahmen. Für die USA gilt das EU-US Data Privacy Framework nur für konkret zertifizierte Unternehmen ([WKO o. J.](../sources.md#wko-oj-internationaler-datenverkehr); [Internationaler Datenverkehr bei KI-Projekten](internationaler-datenverkehr-bei-ki-projekten.md)).

![Vier DSGVO-Kernfragen entlang des Datenflusses: Personenbezug, Rechtsgrundlage, Rollen und Vertrag sowie Drittlandtransfer](../raw/assets/niessner-2026-ki-manager-recht-ethik/page-15-dsgvo-kernfragen.svg)

*Abbildung: Vier Kernfragen vor dem KI-Einsatz. Quelle: eigene Darstellung nach [Niessner 2026](../sources.md#niessner-2026-ausbildung-ki-manager), Folie 15; präzisiert nach [DSGVO](../sources.md#eu-2016-dsgvo), insbesondere Art. 4–6, 9, 13–14, 26, 28, 32, 35 und 44 ff. Pseudonyme oder synthetische Daten sind nicht automatisch anonym. Stand: 23.10.2026.*

Wählen Sie den datensparsamsten Weg. Nur tatsächlich anonyme Informationen fallen nicht unter die DSGVO; „synthetisch“ bedeutet nicht automatisch „anonym“. Maßgeblich ist, ob Personen mit vernünftigerweise zu erwartenden Mitteln identifizierbar bleiben. Pseudonymisierung reduziert Risiken, beseitigt den Personenbezug aber nicht automatisch ([DSGVO](../sources.md#eu-2016-dsgvo), Art. 4 Nr. 1 und 5, Art. 5 sowie Erwägungsgrund 26).

Art. 22 DSGVO erfasst ausschließlich automatisierte Entscheidungen einschließlich Profiling nur dann, wenn sie rechtlich wirken oder ähnlich erheblich beeinträchtigen. Kreditvergabe, Bewerbungsscreening, Versicherungstarife und Kündigungen sind Prüfbeispiele, keine pauschal erfassten Einsatzarten. Die drei Ausnahmen betreffen Vertragserforderlichkeit, gesetzliche Zulassung und ausdrückliche Einwilligung. Bei Vertrag und Einwilligung gehören mindestens menschliches Eingreifen, Darlegung des eigenen Standpunkts und Anfechtung zu den Garantien; für besondere Datenkategorien gelten zusätzliche Grenzen ([DSGVO](../sources.md#eu-2016-dsgvo), Art. 22 Abs. 1–4; [EDPB/WP29, WP251rev.01](../sources.md#edpb-2018-automatisierte-entscheidungen), Kapitel IV).

![Art. 22 DSGVO: Grundregel, drei Ausnahmen, Praxisbeispiele und echte menschliche Prüfung mit Entscheidungsbefugnis](../raw/assets/niessner-2026-ki-manager-recht-ethik/page-18-automatisierte-entscheidungen-dsgvo.svg)

*Abbildung: Art. 22 DSGVO – Grundregel, drei Ausnahmen, Praxisfälle und wirksame menschliche Kontrolle. Quelle: eigene Darstellung nach [Niessner 2026](../sources.md#niessner-2026-ausbildung-ki-manager), Folie 18; rechtlich präzisiert anhand [DSGVO](../sources.md#eu-2016-dsgvo), Art. 22, [EDPB/WP29, WP251rev.01](../sources.md#edpb-2018-automatisierte-entscheidungen) und [EuGH C-634/21](../sources.md#eugh-2023-schufa-scoring) vom 7. Dezember 2023. Nach dem EuGH kann Scoring erfasst sein, wenn es die spätere Entscheidung eines Dritten maßgeblich bestimmt. Stand: 23.10.2026.*

Prüfen Sie bei neuen KI-Anwendungen ausdrücklich, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig ist. Eine praxistaugliche Reihenfolge ist: Schwellwertanalyse, Positivlisten beziehungsweise gesetzliche Kriterien, Risiko für Betroffene und danach technische und organisatorische Maßnahmen. Für Österreich sollten Unternehmen dabei österreichische Vorgaben und Hinweise der Datenschutzbehörde heranziehen, nicht deutsche Positivlisten ([Rohrlich 2025](../sources.md#rohrlich-2025-ki-und-recht); [DSB o. J.](../sources.md#dsb-oj-ki-datenschutz)).

Erweitern Sie das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten bei KI-Projekten freiwillig um drei praktische Felder: eingesetzte KI-Anwendung, Rechtsgrundlage und Risikoeinschätzung. Diese Angaben sind nicht immer ausdrücklich als Pflichtfeld formuliert, helfen aber Führung, Datenschutz und IT, spätere Auskunftsanfragen, Datenpannen und Anbieterwechsel nachvollziehbar zu bearbeiten ([Rohrlich 2025](../sources.md#rohrlich-2025-ki-und-recht)).

## Typische Risiken und Praxisfehler

Viele Teams verwechseln Cloud-Vertrag mit Datenschutzfreigabe. Bei internationalen Anbietern müssen Unternehmen nicht nur den Speicherort, sondern auch Supportzugriffe, Unterauftragsverarbeiter, Weiterübermittlungen und die konkrete Transfergrundlage prüfen. Bei US-Anbietern kommt zusätzlich der US CLOUD Act ins Spiel, weil US-Dienstleister unter bestimmten Bedingungen Daten herausgeben müssen, auch wenn Server physisch in Europa stehen ([WKO o. J.](../sources.md#wko-oj-internationaler-datenverkehr); [Niessner 2026](../sources.md#niessner-2026-ausbildung-ki-manager)).

Ein weiterer blinder Fleck sind Betroffenenrechte. Auskunft, Löschung, Datenübertragbarkeit und Informationspflichten müssen technisch erfüllbar bleiben. Beschwerden gegen ChatGPT wegen falscher personenbezogener Angaben zeigen ein praktisches Problem: Bei generativer KI lassen sich Auskunft, Berichtigung und Löschung nicht immer so einfach erfüllen wie bei klassischen Datenbanken ([Illibauer 2026](../sources.md#illibauer-2026-ai-act-kmu-webinar); [Niessner 2026](../sources.md#niessner-2026-ausbildung-ki-manager)).

Datenpannen können auch durch Prompts entstehen. Wenn Mitarbeitende personenbezogene Daten ohne Freigabe in ein externes KI-Tool eingeben, müssen Unternehmen prüfen, ob unbefugte Offenlegung, Drittlandtransfer oder fehlende Rechtsgrundlage vorliegen. Deshalb gehören Prompt-Regeln, Tool-Freigaben und Meldewege in interne KI-Guidelines ([Rohrlich 2025](../sources.md#rohrlich-2025-ki-und-recht)).

![Sieben offene DSGVO-Prüfpunkte für KI-Projekte und Leitplanken zu Datenminimierung, Zweckbindung, Transparenz und Privacy by Design](../raw/assets/niessner-2026-ki-manager-recht-ethik/page-21-dsgvo-ki-checkliste.svg)

*Abbildung: Sieben DSGVO-Prüfpunkte für KI-Projekte und praktische Leitplanken. Quelle: eigene Darstellung nach [Niessner 2026](../sources.md#niessner-2026-ausbildung-ki-manager), Folie 21; präzisiert anhand [DSGVO](../sources.md#eu-2016-dsgvo), insbesondere Art. 5, 6, 9, 12–22, 25, 28, 30, 32, 35 und Kapitel V, sowie [österreichischer Datenschutzbehörde](../sources.md#dsb-oj-ki-datenschutz). Menschliche Kontrolle ist kontextabhängig und kein allgemeiner DSGVO-Freibrief. Stand: 23.10.2026.*

Die Checkliste lässt sich als offene Projektprüfung verwenden ([DSGVO](../sources.md#eu-2016-dsgvo), Art. 4–6, 9, 12–22, 25, 28, 30, 32, 35 und Kapitel V; [DSB](../sources.md#dsb-oj-ki-datenschutz)):

- [ ] **Personenbezug geprüft?** Auch indirekte Identifizierbarkeit berücksichtigen.
- [ ] **Rechtsgrundlage bestimmt?** Art. 6 und gegebenenfalls zusätzlich Art. 9 prüfen.
- [ ] **DSFA geprüft?** Bei voraussichtlich hohem Risiko vor Beginn durchführen; österreichische DSFA-V und DSFA-AV berücksichtigen.
- [ ] **Betroffenenrechte umsetzbar?** Auskunft, Berichtigung, Löschung und weitere einschlägige Rechte einschließlich Voraussetzungen und Ausnahmen ermöglichen.
- [ ] **Drittlandtransfer geprüft?** Cloud, Support und Weiterübermittlungen einbeziehen; Cloud allein bedeutet nicht automatisch Drittlandtransfer.
- [ ] **Rollen und Verträge geklärt?** Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28, wenn tatsächlich Auftragsverarbeitung vorliegt.
- [ ] **Dokumentation vollständig?** Entscheidungen, Maßnahmen und erforderliche Nachweise festhalten.

## Stand der Einordnung

Diese Seite fasst DSGVO-Grundlagen für KI-Projekte aus Unternehmenssicht zusammen. Stand der Wiki-Einordnung: 2026-10-23. Für konkrete Projekte sollten Unternehmen Datenschutzbeauftragte oder Rechtsberatung einbeziehen, weil Zweck, Datenart, Anbieterrolle und Datenfluss die Bewertung ändern können ([Niessner 2026](../sources.md#niessner-2026-ausbildung-ki-manager)).
